ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltungsbereich:
Nachfolgend finden Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Regnier Orthopädie GmbH, Franz-John-Straße 10, 77855 Achern, Telefon: 0 7841 5 08 81 90, www.regnier-gmbh.com.
Alle Aufträge unterliegen folgenden AGB, und gelten mit Auftragserteilung oder werden durch Warenabnahme anerkannt. Abweichende Bedingungen müssen von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
§ 2 Vertragsabschluss:
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Regnier Orthopaedie GmbH.
Die im Bestellformular dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern dienen als unverbindlicher Online-Katalog.
Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Abgabe der verbindlichen Bestellung korrigieren, indem Sie die im Bestellvorgang vorgesehenen Korrekturhilfen verwenden. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Vertragstextspeicherung:
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten sowie unsere AGB als Text zu. Die AGB können auch direkt im Bestellformular eingesehen und ausgedruckt werden.
§ 4 Liefer- und Versandbedingungen:
Allgemein gelten die Liefertermine, die auf der Auftragsbestätigung vermerkt sind. Eine Unterbrechung durch den Auftraggeber während der Laufzeit des Auftrags verlängert die Lieferfrist entsprechend.
Höhere Gewalt entbindet den Auftragnehmer von seinen Verpflichtungen oder entschuldigt sämtliche Verzögerungen hinsichtlich der Ausführung und entbindet ihn von Schadensersatz. In diesem Fall hat der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zu setzen. Über das Überschreiten dieser Nachfrist hinaus kann Schadenersatz nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden. Unter „Höhere Gewalt“ versteht sich:
Insbesondere Rohstoff- und Energieknappheit, behördliche Eingriffe, Arbeitskämpfe, Verkehrsengpässe, Krieg und Aufruhr, Brände oder Maschinenschäden.
Zusätzlich zu den genannten Produktpreisen fallen Versandkosten an. Informationen zur Höhe der Versandkosten erhalten Sie bei den jeweiligen Angeboten.
Der Versand der bestellten Ware erfolgt innerhalb Deutschlands per DHL. Die Lieferung erfolgt an die im Bestellprozess angegebene Lieferadresse. Wir liefern nur im Versandweg. Eine Abholung vor Ort ist nicht möglich.
§ 5 Zahlung:
In unserem Bestellformular stehen Ihnen grundsätzlich die nachfolgenden Zahlungsarten zur Verfügung.
PayPal
Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Der Zahlungsvorgang wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Rechnung
Wenn eine Lieferung gegen Rechnung erfolgt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum bzw. nach Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen bzgl. der Folgen des Zahlungsverzuges.
§ 6 Widerrufsrecht:
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 8 Transportschäden:
Werden Artikel mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Das Versäumen hat keinerlei Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte. Sie unterstützt uns jedoch dabei, unsere Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend zu machen.
Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
§ 9 Gewährleistung und Garantien:
Gegenüber Verbrauchern gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Handelt der Kunde als Unternehmer, hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel 12 Monate ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Handelt der Kunde als Kaufmann, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. Es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
Handelt der Kunde als Verbraucher, wird er gebeten, offensichtliche Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer entsprechend zu informieren. Wenn der Kunde dieser Aufforderung nicht nachkommt, bleiben seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche davon unberührt.
§ 10 Haftung:
Die Haftung des Verkäufers ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf:
- Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder sofern der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit haften wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nur in dem Umfang, wie der vertragstypisch vorhersehbare Schaden entsteht. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
§ 11 Verhaltenskodex:
Folgende Verhaltenskodizes akzeptieren wir:
Trusted Shops Qualitätskriterien
http://www.trustedshops.com/tsdocument/ TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf
§ 12 Streitbeilegung:
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
§ 13 Datenspeicherung und Datenschutz:
Personenbezogene Daten (z. B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts und des Datenschutzrechts der Europäischen Union (EU) verarbeitet und zur Abwickelung ihrer Bestellungen und eventueller Rücksendungen von uns gespeichert.
Ihre personenbezogenen Daten einschl. ihrer Anschrift und E-Mail-Adresse werden nicht an Dritte weitergegeben. ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittelung von Daten erfordern (z. B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen) Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1b) DSGVO.
Die für die Abwicklung des Vertrags benötigten Daten speichern wir bis zum Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistungs- und ggf. vertraglichen Garantiefristen.
Die gemäß Handels- und Steuerrecht erforderlichen Daten bewahren wir für die gesetzlich festgelegten Aufbewahrungsfristen auf (vgl. § 257 HGB, § 147 AO).
Die Daten, die für vorvertragliche Maßnahmen verarbeitet werden, löschen wir, sobald die Maßnahmen abgeschlossen sind und ein Vertragsabschluss offensichtlich nicht zustande kommt.
§ 14 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Stand: 09.03.2026
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